Transatlantische Kontakte in schwierigen Zeiten!

Themen der diesjährigen Konferenz war – auch im Blick auf die Midterms im November – die US-Amerikanische politische Streitkultur.  Abgeordnete sowohl der Republikaner als auch der Demokraten diskutierten untereinander und mit uns intensiv über die Entwicklung von Lösungen in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft. Sicherheit von Abgeordneten und ihrer Familien aber auch eine wertschätzende Streitkultur waren nicht zuletzt nach der politisch motivierten Ermordung von Minnesota Speaker Melissa Hortmann und ihrem Ehemann vor einem Jahr ein viele bewegendes Thema. 
Wichtige und viel Raum einnehmende Themen drehten sich auch in diesem Jahr rund um die sog. Künstliche Intelligenz – ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Anforderungen an die Bildung und Qualifikation junger Menschen, der Bedarf an Rechenzentren und damit im Zusammenhang nach sicherer, bezahlbarer Energieversorgung, die Sicherheit und Resilienz der Infrastruktur gegen digitale Angriffe aber auch ethische Aspekte. Dabei wurden Chancen und Risiken gleichermaßen beleuchtet. Deutlich wurde jedenfalls auch, dass die amerikanischen Kollegen sehr ähnliche Fragen diskutieren, wie wir in Deutschland und Europa, vielleicht an der ein oder anderen Stelle etwas optimistischer.
Auch wenn es in diesem Jahr kein ausdrückliches „International Programm“ gab – internationale Teilnehmer waren auch weniger als in den Vorjahren – wurde die Handels- und Zollpolitik der US-Administration mit ihren Auswirkungen auf die Bevölkerung ausgesprochen kritisch diskutiert – eine Ökonomin zeigte beispielsweise auf, dass ein Großteil die eigene Bevölkerung finanzielle belaste. In einer anderen Session wurden die Vorteile (persönlich würde ich mich der Bewertung „Notwendigkeit“ anschließen) von eigenen internationalen Kooperationen auf der Ebene der Bundesstaaten diskutiert.   Gerade an der Zusammenarbeit mit Deutschland bestand dabei in vielen Gesprächen großes Interesse, wie auch die Freunde vom German-Marschall-Fund of the US bestätigten. Dazu passte dann auch die offizielle Gründung des American-German-State Legislator Caucus (AGSLC), zu der auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Metin Hakverdi angereist war.

NCSL 2026: Offizielle Gründung des American-German-State Legislator Caucus (AGSLC),*
mit dem Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Metin Hakverdi MdB.
v. li.: Generalkonsul Michael Ahrens; Repr. Scott Sharp (KY); Metin Hakverdi MdB; Angela Freimuth MdL (Vorsitzende
Deutsch-Amerikanische Parlamentariergruppe NRW, Guido Kosmehl MdL, Guido Weinmann (BaWü)
*AGSLC ist ein freiwilliger Zusammenschluss an Deutschland interessierter US – State Legislators

v. li.: gern gemachter „Pflichtbesuch“ bei unseren Freunden vom German Marshall Found;
Interessant: Bloomberg Government (webbasiertes Analyse- und Informationsportal, das professionellen Anwendern Daten, Nachrichten und Einblicke in US-Regierungsprozesse liefert); guten Laune mit dem NCSL-Präsidenten 2025/26 ,State Representative Marcus C. Evans Jr.

Für Guido Kosmehl, Nico Weinmann und mich gab es auch bei der diesjährigen Exhibition wieder viele interessante Gespräche. Ganz konkret konnten wir von einem Anbieter von Bodycams und Teasern wichtige Informationen zur verbesserten Ausrüstung von Polizeieinsatzkräften  in unsere Arbeit in unseren Bundesländern mitnehmen.
Alles in allem – auch wenn die Großwetterlage rauer geworden sein mag, lohnen die unmittelbaren Gespräche und es gibt ein gemeinsames Wertefundament. Es liegt an jedem einzelnen von uns, auf dieser Wertegrundlage auch die gemeinsamen Interessen zu suchen und miteinander zu vertreten.  Dabei brauchen wir Europäer unsere Interessen nicht hintanstellen, wir müssen unsere Interessen aber Europaintern gemeinsam definieren, um wirksam zu sein.  Das Interesse an Europa ist ungebrochen, wie auch der gut besuchte Stand der Europäischen Union bei der Konferenz überdeutlich unterstrich. Und es lag nicht (nur) am guten Kaffee, der dort angeboten wurde. /afrei